AGBs

Besondere Bedingungen für die Teilnahme am Internetzugangsdienst my-box (kurz: Besondere Bedingungen my-box) ID.KOM Networks GmbH, Unterwanger Str. 3, 87439 Kempten – nachstehend ID.KOM Networks oder Anbieter genannt –

Präambel
ID.KOM Networks/my-box ist der Internetzugang für Einzelplatzsysteme der ID.KOM Networks GmbH (nachfolgend kurz ID.KOM Networks genannt). my-box wird als Teledienst nach den Bestimmungen des Informations- und Kommunikationsdienstegesesetzes, der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung, der sonstigen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und der nachfolgenden Besonderen Bedingungen my-box erbracht.

Anwendungsbereich dieser Besonderen Bedingungen my-box: Die nachfolgenden besonderen Bedingungen regeln den Leistungsumfang von my-box sowie die Voraussetzungen für die Teilnahme an my-box. Sie gelten nicht für die Inanspruchnahme von Angeboten Dritter im Internet. Mit Bereitstellung des my-box Dienstes übernimmt der Anbieter somit, soweit in den nachfolgenden Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist, keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Verlässlichkeit der vom Teilnehmer abgerufenen Inhalte Dritter, für deren ethische Werte oder einen irgendwie gearteten wirtschaftlichen oder sonstigen Nutzen des Teilnehmers aus der Inanspruchnahme von Angeboten Dritter im Internet. Minderjährige benötigen für die Teilnahme an my-box die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter.

Leistungsumfang
Mit dem Abschluss der Teilnahmevereinbarung hat der Teilnehmer Anspruch auf nachfolgende Leistungen von my-box im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten:
- Bereitstellung des Zugangs zum Internet mittels persönlicher Identifikation durch Benutzerkennung und Passwort. Der technische Zugang erfolgt z.B. über Modem und analoge Telefonleitung bzw. über ISDN oder DSL, für die der Teilnehmer auf seine Kosten Sorge tragen muss.
- Bereitstellung von Speicherkapazität für eine Homepage und von Rechnerkapazität für den Internetzugang gemäß der Teilnahmevereinbarung mit dem Teilnehmer.
- Übermittlung von eMails an andere my-box-Teilnehmer oder ins Internet gemäß der Teilnahmevereinbarung mit dem Teilnehmer. Eingegangene eMails werden 180 Tage zum Abruf bereitgehalten. In dieser Zeit nicht abgerufene eMails können ohne Mitteilung gelöscht werden.
Soweit my-box entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht. ID.KOM Networks ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot in Form und Inhalt zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.

Pflichten und Obliegenheiten des Teilnehmers
Der my-box-Dienst setzt die Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, der Rechte Dritter sowie der guten Sitten durch den Teilnehmer voraus. Der Teilnehmer ist insbesondere verpflichtet, den Zugangsdienst und die Möglichkeiten im Internet nicht missbräuchlich zu nutzen und keine Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeits- oder Urheberrechte zu verletzen; bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, dass die Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist; der nach § 7a des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften zuständigen Stelle unentgeltlich die Aufsicht über die gespeicherten Inhalte zu ermöglichen; keine Angebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten, insbesondere keine Informationen zu übermitteln, die im Sinne des §131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des §184 StGB pornographisch sind, oder den Krieg verherrlichen; ebenso hat er es zu unterlassen auf Angebote mit solchem Inhalt hinzuweisen; in seiner Homepage ein von der Eingangsseite sichtbares und für alle anderen Nutzer abrufbares Impressum bereitzustellen, das mindestens seinen Namen und seine vollständige Anschrift enthalten muss; beim Anbieten gebührenpflichtiger Inhalte (z.B. Daten oder Software), alle möglichen Nutzer vor dem tatsächlichen Zugriff vergütungsfrei und ausführlich über den Leistungsumfang zu informieren und die dadurch entstehenden Gebühren anzuzeigen sowie vor dem Zugriff eine Kontrollabfrage vorzusehen. Bei Nichtbeachtung der vorstehenden Verpflichtungen ist der Anbieter nach seiner Wahl berechtigt, den Internetzugang des Teilnehmers ganz oder teilweise zu sperren und/oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Dasselbe gilt im Falle berechtigter Beschwerden aus Nutzerkreisen gegen den Teilnehmer. Der Teilnehmer hat dem Anbieter den aus der schuldhaften Nichteinhaltung der in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen Verpflichtungen des Teilnehmers entstehenden Schaden zu ersetzen und ihn in soweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen.

Schutz vor Mißbrauch
Der Teilnehmer verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass über seinen my-box Zugang kein Computereinbruch und keine unberechtigte Computermanipulationen begangen werden und seine technischen Einrichtungen entsprechend geschützt sind. Insbesondere obliegt es dem Teilnehmer bzw. bei Minderjährigen dessen gesetzlichem Vertreter, alle Sicherungsmaßnahmen zu treffen, um die missbräuchliche Nutzung des Internetzugangs durch Minderjährige zu verhindern und so den Jugendschutz in seiner Sphäre zu gewährleisten. Der Teilnehmer bewahrt seine Teilnehmerkennung und das persönliche Passwort vor dem Zugriff durch Dritte geschützt auf und stellt sie unbefugten Dritten nicht zur Verfügung. Er gibt seine Stammdaten richtig an und aktualisiert sie bei jeder Veränderung unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen. Er trägt dafür Sorge, dass auch seine befugten Mitbenutzer bzw. Mitarbeiter in die Vorschriften der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung, in die Regelungen dieser Geschäftsbedingungen sowie in einschlägige gesetzliche Vorschriften für die Nutzung und den Betrieb von Tele-Diensten eingewiesen werden und diese beachten. Er hat auch die Preise und Entgelte zu zahlen, die durch die befugte oder unbefugte Benutzung seines Internetzugangs über den my-box Zugang durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.

Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise und Entgelte für die Teilnahme an my-box sind in der Teilnahmevereinbarung genannt. Eine evtl. monatliche/halbjährliche/jährliche Grundgebühr ist sowohl im Eintritts- als auch im Kündigungsmonat in voller Höhe zu zahlen. Die Basis für die Preisberechnung in unterschiedlichen Zeitzonen ist der Einwahlzeitpunkt. Das bei Einwahl gültige Preismodell wird bis zur Abwahl berechnet. Alle Preise und Entgelte sind monatlich jeweils zu Beginn des auf die Nutzung folgenden Monats zu zahlen. Sonstige Preise und Entgelte für gesonderte, nicht im Leistungsumfang von my-box enthaltene Leistungen werden nach Leistungserbringung fällig. Dem Teilnehmer wird eine Aufstellung seiner monatlichen Gebühren und nutzungsabhängigen Verbrauchswerte auf dem Kontoauszug des Einzugskontos erteilt. Erhebt der Teilnehmer Einwendungen gegen die Höhe der berechneten nutzungsabhängigen Preise und Entgelte für die Teilnahme an my-box, so hat er dies innerhalb von 6 Wochen nach Fälligkeit gegenüber ID.KOM Networks schriftlich unter o.a. Adresse anzuzeigen. Wurde der Vertrag durch einen Vermittler abgeschlossen und werden die fälligen Entgelte durch diesen auch eingezogen, muss der Einwand innerhalb von 6 Wochen nach Fälligkeit gegenüber dem Vermittler schriftlich unter dessen Adresse zur Anzeige gebracht werden. Die Anschrift des Vermittlers ist dem umseitigen Vertrag zu entnehmen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Teilnehmers bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug ist der Vermittler bzw. Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Falls der Vermittler bzw. Anbieter in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Teilnehmer ist berechtigt, nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Kommt der Teilnehmer für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der für diese Monate angefallenen Preise und Entgelte in Verzug, kann der Vermittler/Anbieter den Internetzugang auf Kosten des Teilnehmers sperren oder das Vertragsverhältnis ohne Fristeinhaltung kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche aus Zahlungsverzug bleibt vorbehalten. Pro Rücklastschrift fällt eine Gebühr von EUR 5,- an.

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Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Gegen die Ansprüche der ID.KOM Networks kann der Teilnehmer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Ihm steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren. Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese von ID.KOM Networks nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.

Vertragsänderungen
Der Anbieter bietet den my-box-Dienst auf der Grundlage des derzeitigen Standes des Internet und der technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für dessen Nutzung an. Bei Ausweitungen der Nutzungsmöglichkeiten des Internet wird sich der Anbieter bemühen, diese dem Teilnehmer, ggf. auf ergänzender vertraglicher Grundlage, zu eröffnen, ohne jedoch hierzu gegenüber dem Teilnehmer verpflichtet zu sein. Soweit sich die technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internet oder die Erbringung der sonstigen Leistungen durch den Anbieter im Rahmen von my-box ändern und dadurch dem Anbieter die Erbringung dieser Leistungen im vertraglichen Umfang unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird, ist der Anbieter berechtigt, die angebotenen Leistungen in Anpassung an die geänderten Rahmenbedingungen zu modifizieren, die sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen, teilweise einzustellen oder bisher ohne gesondertes Entgelt angebotene Dienste zukünftig nur noch gegen gesondertes Entgelt anzubieten. Vertragsänderungen, insbesondere Änderungen der von dem Teilnehmer zu entrichtenden Preise und Entgelte, wird der Anbieter dem Teilnehmer rechtzeitig, mindestens jedoch mit einer Frist von einem Monat vor Inkrafttreten der Änderung ankündigen. Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Vertragsdauer und Kündigung
Laufzeit dieses Vertrags ist zunächst ein Monat. Er verlängert sich jeweils automatisch um einen weiteren Monat, wenn er nicht 30 Tage vor Vertragende gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Die im Rahmen von my-box gespeicherten Daten und Inhalte des Teilnehmers werden nach spätestens 6 Monaten nach Wirksamwerden der Kündigung gelöscht, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften dem entgegenstehen. Die angefallenen Preise und Entgelte sind sofort fällig und werden vom angegebenen Einzugskonto eingezogen.

Gewährleistung und Haftung
Eine erfolgreiche Einwahl kann nicht gewährleistet werden. Ab dem Moment der erfolgreichen Einwahl geht der Anbieter von einer Netzverfügbarkeit von 95% im Jahresdurchschnitt aus. Ausgenommen sind Zeiträume angekündigter Wartung. Im Übrigen beschränken sich die Pflichten des Anbieters auf den in Ziffer 1 beschriebenen Leistungsumfang. Der Anbieter haftet nicht für Betriebsunterbrechungen infolge höherer Gewalt oder anderer nicht von ihm zu vertretenden Umstände. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Schäden aus Ansprüchen Dritter wird nicht gehaftet, es sei denn, der Anbieter hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für fremde Inhalte, zu denen er über my-box lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt. Soweit der Anbieter im Rahmen von my-box fremde Inhalte zur Nutzung bereithält, ist er für diese Inhalte nur verantwortlich, wenn Personen aus seinem Verantwortungsbereich, die bestimmungsgemäß mit solchen Inhalten in Berührung kommen, Kenntnis von diesen Inhalten haben und wenn und soweit es dem Anbieter technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern.

Datenschutz
Der Anbieter wird Bestandsdaten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Teilnehmer und dem Anbieter erforderlich ist. Nutzungsdaten werden nur erhoben, um die Inanspruchnahme der Dienste des Anbieters zu ermöglichen. Alle zur Abrechnung erforderlichen Daten werden für einen Zeitraum von 6 Monaten nach ihrer Erhebung gespeichert. Zum Zweck der Abrechnung werden diese Daten an den Vermittler übermittelt. Sofern der Teilnehmer seine Einwilligung in der Teilnahmevereinbarung bekundet hat, werden alle Bestands-, Abrechnungs- und Nutzungsdaten für Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung erhoben, sowie vom Anbieter und Vermittler verarbeitet und genutzt. Beide verpflichten sich, die geltenden Datenschutzvorschriften sowie das Fernmeldegeheimnis einzuhalten.

Schlußbestimmungen
Der Vermittler, der die Teilnahmevereinbarung im Namen des Anbieters mit dem Teilnehmer geschlossen hat, ist berechtigt, in Zusammenhang mit der Vertragserfüllung Willenserklärungen von Seiten des Teilnehmers anzunehmen, sowie ihm gegenüber für den Anbieter abzugeben. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters bzw. Vermittlers, sofern der Teilnehmer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, für alle aus diesem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art. Der Teilnehmer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf einen Dritten übertragen. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

Stand September 2005

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